Nach mehrmonatigem Schweigen hat ein hochrangiger ungarischer Regierungspolitiker eingeräumt, dass das Innenministerium des EU-Landes die umstrittene Spionage-Software Pegasus beschafft hat. „Die betreffenden (Geheim- und Polizei-)Dienste verfuhren in jedem Fall gesetzeskonform“, erklärte der Vorsitzende des parlamentarischen Verteidigungs- und Innenausschusses, Lajos Kosa von der Regierungspartei Fidesz. Die mithilfe von Pegasus erfolgten Spähangriffe seien allesamt von Richtern oder vom Justizministerium genehmigt gewesen, sagte Kosa nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur MTI im Anschluss an eine Sitzung des Ausschusses am Donnerstag in Budapest. In dieser war Innenminister Sandor Pinter über die Verwendung der Software befragt worden. Alle weitere Einzelheiten der Anhörung unterliegen bis zum Jahr 2050 der Geheimhaltung. Hersteller NSO Group war mit der Spionagesoftware Pegasus im Sommer weltweit in die Schlagzeilen geraten, nachdem bekannt wurde, dass Staats- und Regierungschefs sowie mindestens 180 Privatpersonen ausspioniert wurden. Auch in Ungarn konnte nachgewiesen werden, dass die Software unabhängigen Journalisten, Medienunternehmern und Politikern ohne ihr Wissen auf ihre Smartphones geladen worden war. Die Regierung unter Viktor Orban hatte sich damals nicht dazu geäußert. NSO wird darüber hinaus vorgeworfen, seine Software regelmäßig an autoritäre Regierungen zu verkaufen, die damit Journalisten und die Opposition überwachen. Das Unternehmen weist die Vorwürfe ebenso regelmäßig zurück. Medienberichten zufolge gehört auch die Bundesregierung zu den Kunden der NSO Group. Auch das BKA soll Pegasus eingekauft haben. Am Mittwoch hat die US-Regierung die NSO Group wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit auf eine Liste mit Unternehmen gesetzt, die Handelssanktionen unterliegen.
